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28.06.2016 / Inland / Seite 5

Hartz-IV-Vollsanktionen unverhältnismäßig

Bundessozialgericht erklärt Regelsatzstreichung wegen zuwenig Bewerbungen für nicht zulässig

Neunmal Hartz-IV-Regelsatz: Diese Summe muss das Jobcenter Kassel einem 39jährigen erstatten. Zwischen Dezember 2011 und November 2012 hatte es gegen den Mann drei 100-Prozent-Sanktionen für jeweils drei Monate verhängt. Nach Ansicht des Amtes hatte er sich unzureichend um Arbeit beworben. Das Bundessozialgericht (BSG) erklärte die Strafen jedoch Ende vergangener Woche in letzter Instanz für rechtswidrig, wie es in einer Mitteilung informiert. Bereits die zugrunde liegende Eingliederungsvereinbarung (EGV) sei »einseitig fordernd« und damit unverhältnismäßig und nichtig, so das BSG. Jobcenter dürften Klienten nämlich zu nichts verpflichten, ohne anfallende Kosten zu übernehmen.

Der Kläger hatte 2011 und 2012 vom Jobcenter vorgelegte EGV unterschrieben. Diese Verträge sollen Hartz-IV-Behörden jed...

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