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28.06.2016 / Inland / Seite 4

Polizisten im Visier

Sächsische Linke fordert Ombudsstelle, um gewalttätige Beamte melden zu können

Markus Bernhardt

Das Problem ist seit Jahren bekannt: Kommt es zu rechtswidriger Polizeigewalt, die sich meist gegen Demonstrationsteilnehmer, Fußballfans, Migranten, aber auch gegen sogenannte Durchschnittsbürger richtet, sehen sich Betroffene mit der Frage konfrontiert, wie sie sich zur Wehr setzen können. Nur allzuoft wurden Ermittlungen gegen Polizisten, die einer Straftat verdächtigt wurden, in der Vergangenheit sang- und klanglos eingestellt. Ursache dafür ist unter anderem der vorhandene Korpsgeist der Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen von Polizisten gegeneinander zumindest erschwert. Schon seit Jahren sprechen sich renommierte Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Stiftung »Victim.Veto«, die sich für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt stark macht, und das Komitee für Grundrechte und Demokratie für die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen aus, an die sich Bürger im Falle von polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten wenden können...

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