Nach Geschenken an die Frackinglobby und an reiche Unternehmenserben, nach Ausbau der Überwachung zur »Terrorabwehr« sowie Hartz-IV-Verschärfungen will die Bundesregierung vor ihrer Sommerpause weitere Gesetze durchwinken lassen. Am 8. Juli etwa soll das Parlament über ein neues Arzneimittelgesetz befinden. Das klingt harmlos, hat es aber in sich. Künftig sollen Medikamente auch dann an geistig Behinderten und Demenzkranken getestet werden dürfen, wenn es den Betroffenen selbst nichts, sondern nur der von ihnen verkörperten Patientengruppe nützt.

Für den Vorstoß hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heftige Kritik von der Opposition und den Kirchen geerntet. Diese reichte von Missbrauchsvorwürfen bis hin zu Nazivergleichen. In einem am Sonntag abend vom Tagesspiegel veröffentlichten Interview verwahrte sich der CDU-Politiker dagegen. Vergleiche mit Menschenversuchen unter dem Naziregime seien »nicht nur eine skandalöse Beleidigung derer, die he...