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28.06.2016 / Titel / Seite 1

Erdogan angezeigt

Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten

Peter Schaber

Seit mehreren Monaten führt die Regierung in Ankara Krieg gegen Dutzende kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Gegen Wohngebiete werden Panzer, Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt. Hunderte Zivilisten starben, in Cizre und Diyarbakir-Sur verübten »Sicherheitskräfte« Massaker an unbewaffneten Menschen.

Weil die Verantwortlichen für diese Verbrechen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen werden, haben die Hamburger Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj nun der Bundesanwaltschaft eine 207 Seiten starke Anzeige gegen den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sowie weitere hochrangige Politiker und Militärs zur Prüfung übergeben. Juristische Grundlage sei das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch, erklärten die Anwältinnen am Montag in Berlin. »Zweck dieses Prinzips ist, die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt.« All...

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