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27.06.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Europa« reformieren?

Nach der Brexit-Entscheidung: Lob für die EU allerorten. Doch demokratisch legitimiert ist die Union kaum

André Scheer

Die Mehrheitsentscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen, hat die Befürworter des Staatenbundes auf den Plan gerufen. »Das ist ein trauriger Tag für die EU«, kommentierte etwa Phi­lippe Lamberts, der Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. »Wir Grüne sind überzeugt, dass die Europäische Union das beste ist, um gemeinsam Frieden und Stabilität zu sichern.« Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich im Philosophischen: Die »Idee der europäischen Einigung« sei eine »Friedensidee«, teilte sie in ihrem ersten Statement nach der Brexit-Entscheidung mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die EU werde »eine Kraft für Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit« bleiben. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) teilte mit: »Globale Probleme und sozia­le Schieflagen vor Ort lösen wir nicht durch einen Rückzug in die Nationalstaaten.«

Zur »Reform« der Union bringt Michels einen »Verfassungskonvent« ins Spiel...

Artikel-Länge: 3630 Zeichen

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