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25.06.2016 / Ansichten / Seite 8

Sieg für Berlin

Deutschland und das britische Referendum

Arnold Schölzel

Wahlen können historische Bedeutung haben. Das Votum für einen EU-Austritt von 52 Prozent der Teilnehmer am britischen Referendum zählt dazu. Die Krise des Staatenkonstrukts, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten liegt so offen zutage wie selten zuvor. Die EU wurde seit 1990 zum wichtigsten Instrument im Kampf von internationaler Finanzoligarchie und Industriekapital zur Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Eine Legitimation in der Bevölkerung hat sie spätestens seit dem Nein bei den Referenden Frankreichs und der Niederlande 2005 zum sogenannten Verfassungsvertrag und der damals gezeigten souveränen Verachtung für den Wählerwillen nicht mehr.

Die Diktatur der Finanzoligarchen bleibt von einem Ergebnis wie dem vom Donnerstag fast unberührt. Der größte Investmentfonds der Welt, Blackrock, ließ am Freitag erklären, der EU-Austritt »ändert nichts am Umgang mit Investitionen und Kunden in Europa«. Das Votum werde zwar für »eine lange...

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