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25.06.2016 / Inland / Seite 8

»Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist«

In Hannover wurde gegen Polizeiüberwachung geklagt. Ein Teilerfolg. Ein Gespräch mit Michael Ebeling

Andreas Schuchardt

Sie haben gegen die Videoüberwachung der Polizeidirektion Hannover im öffentlichen Raum geklagt. Wie hat das Verwaltungsgericht entschieden?

Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von 77 aktiven Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen sieben dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, vier hängen an Verkehrsknotenpunkten und elf an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt. Als Rechtsgrundlage soll der Paragraph 32 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung herhalten.

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