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25.06.2016 / Inland / Seite 5

Hartz-IV-Novelle: »Murks« 9.0

Bundestag beschließt neunte Änderung des Gesetzes. Doch keine Kürzungen für Alleinerziehende. Repressalien und Kontrollen werden aber ausgeweitet

Susan Bonath

Die Linke spricht von rigiden Verschärfungen, die Grünen sprechen von einem »bürokratischen Zusatzbündel«. Harsche Kritik kommt auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Trotzdem setzten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am Donnerstag abend das »Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung« durch. Selbst Jobcenter-Personalräte hatten moniert, es sei »nicht mal ein Reförmchen«. Nun muss es noch durch den Bundesrat, im August soll es in Kraft treten.

Union und SPD lobten ihre Novelle. Gut sei etwa, dass Jobcenter intensiver mit Jugendämtern zusammenarbeiten und auch Auszubildende künftig aufstockendes Hartz IV beantragen könnten. Abgeordnete der Regierungsparteien priesen die auf ein Jahr verlängerten Bewilligungszeiträume. Dabei hatte die Bundesregierung kürzlich auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass dies in über 40 Prozent der Fälle längst Praxis ist.

Zwar »bedauerte« der SPD-Abgeordnete Mark...

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