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25.06.2016 / Inland / Seite 2

»Grüne stellen sich schützend vor die Atomlobby«

Schadenersatzklagen wegen Stillegung des AKW Biblis: CDU-Regierung öffnete dem RWE-Konzern Tür und Tor dafür. Ein Gespräch mit Janine Wissler

Gitta Düperthal

Im Hessischen Landtag fand am Mittwoch eine letzte Debatte zum Abschlussbericht zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 statt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Stillegung Ende 2013 als rechtswidrig verworfen. Wird nun der Steuerzahler für die Kosten herangezogen, die sich aus Schadenersatzklagen des Betreibers RWE ergeben könnten?

Ob Schadensersatz fällig wird, werden die Gerichte entscheiden. RWE hat seine Forderungen auf bis zu eine viertel Milliarde Euro beziffert und will das Geld nun vom Land Hessen und dem Bund einklagen. Wir halten das für eine Frechheit angesichts der Tatsache, dass sich die Atomkonzerne jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die damalige hessische CDU-FDP-Landesregierung die Konzerne mit dem sogenannten Atommoratorium geradezu zum Gang vors Gericht eingeladen hat: Statt eine rechtssichere gesetzliche Lösung zu schaffen, hat sie mit einem bereits d...

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