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24.06.2016 / Inland / Seite 2

»Bei Beleidigungen gegen uns ist die CDU vorn«

Sachargumente werden kaum noch im Sächsischen Landtag ­ausgetauscht. Dafür nehmen die persönlichen Angriffe zu. Ein Gespräch mit Rico Gebhardt

Johannes Supe

Straftäter«, »Krawallbrüder«, »politische Scharfmacher« oder, ironischer, »Weltverbesserer«: Gegen Sie und Ihre Fraktionskollegen gibt es eine bunte Liste von Beleidigungen, ausgesprochen von Abgeordneten der CDU. Dazu kam es während der vergangenen Landtagssitzung am 26. Mai als über die Proteste gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz gestritten wurde. Welche Schmähung gefällt Ihnen denn am besten?

Natürlich bin ich ein Weltverbesserer. Das beleidigt mich nicht, das nehme ich eher als Kompliment, auch wenn ich weiß, dass es anders gemeint ist. Anders verhält es sich mit dem Vorwurf, wir seien Straftäter. Das ist mehr als nur eine verbale Entgleisung. Wir sehen das als Beleidigung an. Als diese Tatsachenbehauptung in den Raum gestellt wurde, hätte der Landtagspräsident eingreifen sollen. Er hätte dem Abgeordneten gleich einen Ordnungsruf erteilen sollen oder ihm zumindest Mäßigung nahelegen müssen.

Das hat Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU, nicht get...

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