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23.06.2016 / Ausland / Seite 6

Kampf um Demonstrationsrecht

Premierminister Manuel Valls verhängt Kundgebungsverbot für Paris und löst Staatskrise aus – Innenminister widerspricht und hebt es auf

Hansgeorg Hermann, Paris

Mit einem am Dienstag abend verhängten strikten Demonstrationsverbot für die Hauptstadt Paris hat der sozialdemokratische französische Ministerpräsident Manuel Valls eine schwere Staats- und Regierungskrise ausgelöst. Nicht nur die Gewerkschaften als Organisatoren der seit knapp vier Monaten andauernden Mobilisierung gegen Valls’ neues, unternehmerfreundliches Arbeitsrecht sondern auch Sprecher aller politischen Parteien reagierten mit Empörung auf die vom Premier angestrebte teilweise Aussetzung des von der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Am Mittwoch nachmittag ruderte die Regierung zurück. Gegen das Verdikt seines Regierungschefs gab Innenminister Bernard Cazeneuve für den heutigen Donnerstag eine Kundgebung rund um die Place de la Bastille frei.

Am Mittwoch morgen schien zunächst, im negativen Sinne, alles klar zu sein. In einem gegen neun Uhr veröffentlichten Kommuniqué verbot der Polizeipräfekt von Paris »unter den gegebenen...

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