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20.06.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ver.di klagt mit

DGB-Gewerkschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur »Tarifeinheit« ­eingelegt, weil es nicht nur die Rechte von Berufsorganisationen beschneidet

Herbert Wulff

Die gesetzlich verordnete »Tarifeinheit« ist verfassungswidrig. Davon jedenfalls sind jene neun Organisationen überzeugt, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz eingereicht haben. Es sieht vor, dass bei »Tarifkollisionen« nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die in dem betreffenden Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dagegen wehren sich nicht nur die Berufsgewerkschaften, die oft in der Minderheitsposition sind, sonder auch ver.di. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft argumentiert, dass ihre Grundrechte trotz ihrer Größe durch das Gesetz beschnitten würden.

Anders als die Schwestergewerkschaften IG Metall und IG BCE, aber auch im Gegensatz zur Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lehnt ver.di das auf Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossene Gesetz klar ab. Dieses sei »ein neues Instrument der Arbeitgeber zur Kostensenkung und d...

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