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11.06.2016 / Inland / Seite 5

Einseitige Parteinahme

Brandenburgs Landtag debattiert über »Ende Gelände«, aber kaum über die rechten Angriffe auf die Aktionen. Umweltaktivistin verurteilt

Wolfgang Pomrehn, Bernd Müller

Der brandenburgische Landtag hat am Freitag über seine Energiepolitik debattiert und sich dabei auch mit den Protesten gegen die Braunkohle am Pfingstwochenende in der Lausitz beschäftigt. Bis zu 4.000 Personen aus dem In- und Ausland hatten sich dabei nach Veranstalterangaben an einer Besetzung eines Tagebaus, Blockaden von Kohlezügen und der Erstürmung des Kraftwerks »Schwarze Pumpe« beteiligt. Der Betreiber Vattenfall hatte im Nachhinein eine »Spur der Verwüstung« beklagt und dazu Bilder von zurückgelassenen Utensilien präsentiert, sowie Manipulationen an Signal- und Weichenanlagen behauptet. Eine Lok sei entgleist. Zugleich berichteten die Aktivisten von Angriffen von zum Teil bewaffneten Neonazis sowie einer Weigerung von Polizisten, diesen entgegenzutreten und entsprechende Anzeigen aufzunehmen.

Davon war in der Landtagsdebatte allerdings wenig zu hören. Statt dessen war viel von »angeblichen« Klimaschützern, Extremisten und »Ökoterroristen« die Rede...

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