11.06.2016 / Inland / Seite 2

»Kriegsverbrechen des letzten Jahres werden ignoriert«

Kurdischer Politiker in Hamburg vor Gericht. Ihm wird »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« zur Last gelegt. Gespräch mit Alexander Kienzle

Martin Dolzer

Gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak findet seit dem 3. Mai ein Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch, statt. Am Dienstag geht es weiter. An zehn Prozesstagen wurde vor dem Oberlandesgericht Hamburg bereits verhandelt. Wie äußert sich Ihr Mandant vor Gericht?

Herr Kavak hat am ersten Verhandlungstag in einer kurzen politischen Erklärung mitgeteilt, dass er seit 41 Jahren kurdischer Politiker ist. Er hat dafür 24 Jahre in der Türkei in Haft gesessen und wurde eineinhalb Jahre Folter ausgesetzt. Letztlich sei in dem Hamburger Verfahren nicht er der Angeklagte, sondern das kurdische Volk, das Widerstand gegen systematisches Unrecht seitens der türkischen Regierung leiste. Kein Gericht habe das Recht, legitimen Widerstand als kriminelle Handlung zu verurteilen.

Welche politischen und völkerrechtlichen Komponenten stehen zur Diskussion?

Die Bundesanwal...

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