Das Bundeskabinett hat am Mittwoch geliefert: eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Diese wird nun dem Bundestag zugeleitet. Ziel der Regierung ist es, die Vorlage noch vor dem Ende der Sommerpause durch Parlament und Länderkammer zu bringen. Widerstände in letzterer waren zuvor in verschiedenen Verhandlungsrunden mit Ministerpräsidenten und Bürgermeistern ausgeräumt worden.

Neu ist: Die Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern (Wind, Sonne, Biogas, Erdwärme) wird künftig fast ausschließlich über Ausschreibungen geregelt. Bisher konnte jeder, die notwendigen Genehmigungen vorausgesetzt, Anlagen errichten und mit einem für 20 Jahre garantierten fixen Erlös für den ins Netz eingespeisten Strom kalkulieren. Künftig soll es diesen sicheren Abnahmepreis nur noch für Anlagenbetreiber geben, die in einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen haben. Ein ähnliches Verfahren war bereits letztes Jahr für größere So...