10.06.2016 / Ansichten / Seite 8

Gemeinsam spionieren

»Antiterrorzentrum« in Den Haag

Matthias Monroy

Der Bundestag hat gestern über ein neues Gesetz zum »besseren Informa­tionsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« beraten. Der Entwurf behandelt auch die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit sämtlichen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Teilnahme des deutschen Inlandsgeheimdienstes an gemeinsamen Datenbankprojekten. Zunächst ist die Rede von der Beobachtung »dschihadistischer Rückkehrer« aus Syrien oder dem Irak. Wer aber in den nächsten Jahren ebenfalls auf den Radarschirm der Nachrichtendienste und Exekutivorgane gerät, ist wie immer offen: So könnten Befreiungsbewegungen oder auch Fluchthelfer zum Ziel der Dienste werden. Die Bekämpfung von Cyberangriffen »fremder Mächte« ist im deutschen Gesetz jedenfalls schon avisiert.

Der Vorschlag zu mehr Polizei- und Geheimdienstkooperation kommt nicht aus heiterem Himmel. Europäische Inlandsna...

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