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10.06.2016 / Ausland / Seite 7

Regierungskrise in Barcelona

Katalonien: Antikapitalistische CUP stimmt gegen Haushaltsentwurf. Kabinett sieht Unabhängigkeitsprozess in Gefahr

Mela Theurer, Barcelona

In Katalonien steht das Regierungsbündnis zwischen der republikanischen Mitte-rechts-Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) und der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) vor dem Auseinanderbrechen. Am Mittwoch votierten die Abgeordneten der CUP im Regionalparlament gegen das vom Kabinett vorgelegte Budget der autonomen Gemeinschaft. Da auch die Oppositionsparteien gegen die Vorlage stimmten, wurde der Haushalt abgelehnt.

Seit Januar wird Katalonien von einer Minderheitsregierung geführt, die von Junts pel Sí gestellt wird. Diese Allianz wurde vor den Wahlen im letzten Jahr von der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Linken (ERC) und der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) gebildet und soll die Region in die Unabhängigkeit von Spanien führen. Dieses Ziel teilt das Bündnis mit der linken CUP, die deshalb das Kabinett toleriert.

Nach dem Eklat im Parlament kündigte Ministerpräsident Carles Puigdemont an, die Vertrauensf...

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