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10.06.2016 / Inland / Seite 4

Kiew bremst

Waffenstillstand in der Ukraine: Linksfraktion im Bundestag sieht keine Alternative zu Minsk-II

Reinhard Lauterbach

Die Rhetorik rund um den Ukraine-Konflikt ist in der westlichen Öffentlichkeit stereotyp: »Minsk« als Kürzel für den Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den aufständischen Volksrepubliken im Donbass müsse eingehalten werden. Im Westen ist es üblich, Russland in der Bringschuld zu sehen, bei einer Anhörung der Linksfraktion im Berliner Reichstag am Mittwoch kamen aber auch Stimmen aus der Region zu Sprache, die eine andere Sichtweise vertraten.

Der Sozialdemokrat Gernot Erler, derzeit der OSZE-Beauftragte der Bundesregierung, referierte – abgesehen von Vorwürfen an die Adresse Russlands – eingangs den »Sachstand«: Minsk sei kein nachhaltiger Friedensplan, sondern nur ein Fahrplan von Schritten hin zu einem Waffenstillstand. Keiner der 13 Punkte des Abkommens sei heute vollständig verwirklicht, der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, die Verfassungsreform in Richtung größerer Selbständigkeit der Regionen hänge im ukrainischen Parlament f...

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