Schwarzer Kanal
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10.06.2016 / Titel / Seite 1

Organisiertes Versagen

Amnesty International: Staat lässt Opfer rassistischer Gewalt im Stich. Oberstaatsanwalt zeigt in NSU-Ausschuss kein Interesse an anonymen DNA-Spuren

Claudia Wangerin

Den Bericht »Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Das Titelfoto zeigt Feuerwehrleute vor einem schon weitgehend ausgebrannten Haus. Das Gebäude in Weissach war als Heim für Asylsuchende vorgesehen, als es im August 2015 in Flammen aufging. 1.031 Straftaten gegen Unterkünfte dieser Art verzeichneten die Behörden insgesamt im Jahr 2015. »Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des mehr als 80seitigen Berichts. Flüchtlingsunterkünfte würden nicht ausreichend gesichert. Der Staat komme somit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Auch gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus, vor allem bei der Polizei. Amnesty forderte die Bu...

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