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09.06.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Bundesregierung muss endlich handeln«

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, äußerte sich zu der am Mittwoch in Kraft getretenen Verfassungsänderung in der Türkei:

Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden.

Erdogan geht brutal gegen die Opposition im eigenen Land vor. Der Staatschef will die Türkei zu einer Präsidialdiktatur umbauen. Störende Oppositionsabgeordnete sollen daher schnell ausgeschaltet werden. Damit will er sich die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit sichern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Ihre fortgesetzte Passivität ermutigt Erdogan, noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Vor dem Hintergrun...

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