Der Schwarze Kanal: »Komponist Fühmann«
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04.06.2016 / Ausland / Seite 7

Linke in der Bredouille

Schweiz: Abstimmung über Asylrechtsverschärfung wird zur Wahl des geringeren Übels

Patricia D’Incau, Bern

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz am Sonntag über Änderungen im Asylgesetz. Im Mittelpunkt steht die Verkürzung von Asylverfahren: So soll zwischen der Ankunft einer schutzsuchenden Person und einem erstinstanzlichen Asylentscheid künftig nur noch rund ein Monat liegen. Die Beschwerdefrist würde den Plänen nach von 30 auf sieben Tage verkürzt werden. Um Zeit und Kosten zu sparen, soll das gesamte Verfahren unter einem Dach – in sogenannten Bundeszentren – abgewickelt werden. Um sicherzustellen, dass die Asylverfahren dennoch »rechtsstaatlich fair und korrekt durchgeführt werden«, sollen alle schutzsuchenden Personen eine unentgeltliche Rechtsvertretung erhalten. »Die europäische Flüchtlingskrise macht deutlich, wie wichtig gerade jetzt rasche Asylverfahren sind«, heißt es seitens der Bundesregierung. Federführend bei der Revision des Asylgesetzes ist die sozialdemokratische Justizministerin ...

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