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31.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Henker des Rechtsstaats

Demokratieabbau in Frankreich

Hansgeorg Hermann

In welcher Gesellschaft sich die sozialdemokratische französische Regierung unter dem Präsidenten François Hollande und seinem Scharfmacher im Rock des Premierministers, dem schneidigen Manuel Valls, inzwischen befindet, ist bei den renommierten englischen Historikern Ian Kershaw und Richard J. Evans nachzulesen. Ihre Arbeiten über den Untergang der Weimarer Republik, diesen kläglich gescheiterten Versuch einer deutschen Demokratie, analysieren und erklären unmissverständlich, was es mit sogenannten Notverordnungen, mit Ausnahmezustand und aus dem puren Verfassungsbruch geborener Gewaltpolitik auf sich hat.

Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 – Stichwort für Frankreich wäre heute der seit November 2015 wegen »Terrorismus« verhängte Ausnahmezustand und die Anwendung des Verfassungsartikels 49, Absatz 3 – setzte wesentliche Grundrechte des Bürgers außer Kraft und übertrug entscheidende Befugnisse auf die neue ...

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