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27.05.2016 / Ausland / Seite 6

Polizei will Opfer sein

US-Bundesstaat Louisiana will »Hassverbrechen« gegen Beamte hart sanktionieren

Jürgen Heiser

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana wird noch diese Woche ein neues Gesetz unterzeichnen, mit dem Staatsanwälte ab sofort gewaltsame Angriffe auf Polizeibeamte als »Hassverbrechen« verfolgen und härter bestrafen können. Über das Gesetz »House Bill 953« (HB 953) wird in den Medien unter dem Schlagwort »Blue Lives Matter« berichtet, weil seine Befürworter behaupten, Polizisten in ihren blauen Uniformen seien zunehmend an Leib und Leben gefährdet.

Auf den Weg gebracht wurde das Gesetz von der Republikanischen Partei, weil sich Straftaten gegen Beamte häuften, »nur weil sie Polizisten sind«, erklärte der Abgeordnete Lance Harris. Er sehe »in gewissen Gegenden konzertierte Anstrengungen, die Polizei zu terrorisieren und anzugreifen«, und wolle das mit dem Gesetz stoppen, sagte er dem Sender CNN.

Das Gesetz passierte im Eilverfahren beide Kammern des Parlaments von Louisiana, und Gouverneur John Bel Edwards kündigte am Mittwoch auf NBC News an, er stehe ...

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