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27.05.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Repressionsvereinfachung

Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer Hartz-IV-Reform Klarheit für Bezieher schaffen. Leichter wird aber das Kürzen und Streichen

Susan Bonath

Vier Jahre hat die Bundesregierung an der neunten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« gebastelt. Geplant ist die Verabschiedung nun für den 1. August, noch vor der Sommerpause will das Kabinett seinen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen. Ein letztes Mal werden dazu am Montag Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Das Urteil der Sozialverbände und -experten fiel zuletzt vernichtend aus: Die Situation für Betroffene werde durch die Regelungen weiter verschärft. Doch die Organisationen wurden bislang ebensowenig erhört wie die Opposition.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutsche Landkreistag und der Städtetag werden der Regierung am Montag den Rücken stärken. Außerdem sind je ein Vertreter der »Salesianer Don Boscos«, einer katholischen Ordensgemeinschaft, des Deutschen Gewer...

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