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26.05.2016 / Ausland / Seite 7

Streit um Visafreiheit

Türkei hält gegenüber EU an eigener »Terrorismus«-Definition fest und droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Peter Schaber

In der Auseinandersetzung zwischen der EU und der Türkei um Visaerleichterungen und den Flüchtlingsdeal werden die Töne aus Ankara schärfer. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte erneut an, dass wenn die von der EU in Aussicht gestellte Visapflicht für Bürger seines Landes nicht wegfällt, die Türkei keine der getroffenen Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen einhalten werde. »Unser Außenministerium und das für die Verhandlungen mit der EU zuständige Ministerium werden Diskussionen mit den Europäern führen. Wenn es Ergebnisse gibt, großartig. Wenn nicht, tut es mir leid.«

Deutlicher noch äußerten sich andere hochrangige AKP-Politiker. »Die Türkei so zu behandeln, nachdem sie ihre Aufrichtigkeit und Entschlossenheit durch wichtige Schritte gezeigt hat, ist unrealistisch. Wir werden zustimmen, und wir werden den Deal implementieren. Aber jeder sollte seine Versprechen erfüllen, sonst – und das ist kein Bluff oder eine Drohung – w...

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