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26.05.2016 / Ausland / Seite 6

Streit um die Kolonie

USA: Sanders wendet sich gegen Gesetz, das Puerto Rico unter Finanzaufsicht stellen soll

Jürgen Heiser

Mit einem Brief an die Kongressmitglieder der Demokratischen Partei versucht der Präsidentschaftskandidat Bernard »Bernie« Sanders ein Eilgesetz zu verhindern, mit dem Puerto Rico wegen seiner Staatsverschuldung eine neue US-Kontrollbehörde vorgesetzt werden soll. Unter der Überschrift »Wir müssen aufhören, Puerto Rico wie eine Kolonie zu behandeln« erhielten die Parlamentarier Anfang der Woche Sanders’ ausführlich begründete Aufforderung, im US-Kongress gegen das zur Beratung ins Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetz zu stimmen. Die Obama-Regierung hatte den Text vergangene Woche mit Senator Paul Ry an, dem Sprecher der Republikaner im US-Unterhaus, ausgehandelt.

Der »Gesetzentwurf HR 5278« trägt den umständlichen Titel »Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act«, dessen spanisch anmutende Abkürzung PROMESA übersetzt »Versprechen« bedeutet. Konkret zielt das Gesetz auf das Errichten einer Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das US-...

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