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26.05.2016 / Inland / Seite 5

Bremen ringt um Hafenprojekt

Gerichtsbeschluss gegen Weserausbau könnte Offshore-Terminal kippen. Senat protestiert

Burkhard Ilschner

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen – die Landesregierung des Zwei-Städte-Staats – hat angekündigt, gegen den Beschluss des lokalen Verwaltungsgerichts über den Baustopp für den umstrittenen »Off­shore-Terminal Bremerhaven« (OTB) Rechtsmittel einlegen zu wollen. Eine entsprechende Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht werde vorbereitet. Mit dem Baustopp gaben die Richter dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt, der gegen das Vorhaben geklagt hatte und nun den angeordneten Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt wissen wollte. Erst einige Tage nach dem Gerichtsentscheid, aber dafür einstimmig, hatte die SPD-Fraktion im Landtag (Bürgerschaft) die von den Sozialdemokraten geführte Koalitionsregierung mit den Grünen zur Anfechtung bewogen.

Überraschend war die Begründung, mit der das Gericht die Landesregierung und ihre Planer abgewatscht hatte: Die Richter haben sich kaum mit der Frage des Bedarfs (siehe...

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