Bremen ringt um Hafenprojekt
Gerichtsbeschluss gegen Weserausbau könnte Offshore-Terminal kippen. Senat protestiert
Burkhard IlschnerDer Senat der Freien Hansestadt Bremen – die Landesregierung des Zwei-Städte-Staats – hat angekündigt, gegen den Beschluss des lokalen Verwaltungsgerichts über den Baustopp für den umstrittenen »Offshore-Terminal Bremerhaven« (OTB) Rechtsmittel einlegen zu wollen. Eine entsprechende Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht werde vorbereitet. Mit dem Baustopp gaben die Richter dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt, der gegen das Vorhaben geklagt hatte und nun den angeordneten Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt wissen wollte. Erst einige Tage nach dem Gerichtsentscheid, aber dafür einstimmig, hatte die SPD-Fraktion im Landtag (Bürgerschaft) die von den Sozialdemokraten geführte Koalitionsregierung mit den Grünen zur Anfechtung bewogen.
Überraschend war die Begründung, mit der das Gericht die Landesregierung und ihre Planer abgewatscht hatte: Die Richter haben sich kaum mit der Frage des Bedarfs (siehe...
Artikel-Länge: 3863 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.