Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung in Meseberg ein »Integrationsgesetz« auf den Weg gebracht und sich dafür erst einmal selbst auf die Schulter geklopft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Mittwoch, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gebe es ein Bundesgesetz zur Integration. Es sei ein Fortschritt und »Meilenstein«, dass der Bund dies als seine Aufgabe ansehe. Das Gesetzespaket enthalte ein »gutes Angebot« an Flüchtlinge. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Regelungspaket als »Einwanderungsgesetz 1.0«. und »echten Paradigmenwechsel«. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), jubelte: »Es ist zum ersten Mal ein Gesetz, auf dem wirklich Integra­tion steht.«

Mag auch »Integration« auf dem Gesetz stehen, Desintegration wird es befördern. Das sieht nicht nur Die Linke so, auch Verbände wie Pro Asyl und Diakonie schlagen Alarm. Merkels »Fördern und Fordern«-Gesetz wird entgegen de...