3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Februar 2023, Nr. 30
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
26.05.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Dividende vom Staat

Investoren kassierten Milliarden durch Cum-Ex-Geschäfte. Banken schrieben die Gesetze dafür

Simon Zeise

Unbehelligt von Steuerbehörden und Regierung haben sich private Investoren und Banken über zehn Jahre lang am Staatshaushalt vergriffen. Der Schadensumfang soll mehr als zwölf Milliarden Euro betragen. Dass in der Rechtsprechung zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Lücke bestand, war dem Bundesfinanzministerium spätestens 2002 bekannt. Doch erst im November 2012 wurde als erstes verdächtiges Geldhaus die Hypovereinsbank in München von mehr als 70 Ermittlern durchsucht.

Aufklärungswillen zeigte die Bundesregierung bisher nicht – die Fraktionen von Linke und Grünen hatten im November darauf gepocht, einen Sonderermittler einzusetzen. Der Antrag wurde von der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD abgelehnt. Allerdings wurde der Opposition immerhin gestattet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser nahm im April 2016 unter dem Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) seine Arbeit auf.

Zur achten Sitzung am 12. Mai wurde der frühere Präsident des B...

Artikel-Länge: 6130 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €