Dividende vom Staat
Investoren kassierten Milliarden durch Cum-Ex-Geschäfte. Banken schrieben die Gesetze dafür
Simon ZeiseUnbehelligt von Steuerbehörden und Regierung haben sich private Investoren und Banken über zehn Jahre lang am Staatshaushalt vergriffen. Der Schadensumfang soll mehr als zwölf Milliarden Euro betragen. Dass in der Rechtsprechung zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Lücke bestand, war dem Bundesfinanzministerium spätestens 2002 bekannt. Doch erst im November 2012 wurde als erstes verdächtiges Geldhaus die Hypovereinsbank in München von mehr als 70 Ermittlern durchsucht.
Aufklärungswillen zeigte die Bundesregierung bisher nicht – die Fraktionen von Linke und Grünen hatten im November darauf gepocht, einen Sonderermittler einzusetzen. Der Antrag wurde von der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD abgelehnt. Allerdings wurde der Opposition immerhin gestattet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser nahm im April 2016 unter dem Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) seine Arbeit auf.
Zur achten Sitzung am 12. Mai wurde der frühere Präsident des B...
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