Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
26.05.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Dividende vom Staat

Investoren kassierten Milliarden durch Cum-Ex-Geschäfte. Banken schrieben die Gesetze dafür

Simon Zeise

Unbehelligt von Steuerbehörden und Regierung haben sich private Investoren und Banken über zehn Jahre lang am Staatshaushalt vergriffen. Der Schadensumfang soll mehr als zwölf Milliarden Euro betragen. Dass in der Rechtsprechung zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Lücke bestand, war dem Bundesfinanzministerium spätestens 2002 bekannt. Doch erst im November 2012 wurde als erstes verdächtiges Geldhaus die Hypovereinsbank in München von mehr als 70 Ermittlern durchsucht.

Aufklärungswillen zeigte die Bundesregierung bisher nicht – die Fraktionen von Linke und Grünen hatten im November darauf gepocht, einen Sonderermittler einzusetzen. Der Antrag wurde von der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD abgelehnt. Allerdings wurde der Opposition immerhin gestattet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser nahm im April 2016 unter dem Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) seine Arbeit auf.

Zur achten Sitzung am 12. Mai wurde der frühere Präsident des B...

Artikel-Länge: 6130 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €