Einsatz im Inneren bleibt beim alten
Bundeswehr im Inland: Koalition nimmt angestrebte Grundgesetzverschärfung zunächst zurück
Unionsparteien und SPD haben ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Armee im Innern zu erleichtern, ist vorerst vom Tisch. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Danach haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das neue sogenannte Bundeswehr-Weißbuch geeinigt.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, nach der Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium und dem Ju...
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