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25.05.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

NATO-Austritt gefordert; Bundesregierung und Türkei

Am Samstag nahm die in Mönchengladbach tagende diesjährige Mitgliederversammlung der deutschen Sektion von »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.« (IPPNW) folgenden Antrag bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an:

Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die Beendigung der deutschen Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten. (...)

Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetzes wurden und werden dabei immer wieder verletzt. (...)

Nicht Interventionskriege sind geeignet, die i...

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