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24.05.2016 / Inland / Seite 8

»Der Ausstieg wäre günstiger als die Fortsetzung«

Regierung soll im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Weiterbau von »Stuttgart 21« durchgesetzt haben. Gespräch mit Eisenhart von Loeper

Gitta Düperthal

Sie haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeskanzleramt erhoben, weil letzteres Einfluss darauf genommen habe, dass der Tiefbahnhof »Stuttgart 21« weitergebaut wird. Am Donnerstag wird darüber verhandelt. Wieso ist dies aus Ihrer Sicht rechtswidrig?

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte die Entscheidungsbefugnis darüber. Am 5. März 2013 hatte er einen Weiterbau von »Stuttgart 21« beschlossen. Das geschah, obgleich sich das Tiefbahnhofprojekt nach einem Gutachten der Pricewaterhouse Coopers AG aufgrund von über zwei Milliarden Euro Kostensteigerungen als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Die im Aufsichtsrat mitverantwortlichen Staatssekretäre hatten zuvor die Berechnung der Bahn zu den Ausstiegskosten noch für »nicht belastbar« erklärt. Die damalige Bundesregierung war dadurch alarmiert, wollte die Ausstiegsdebatte unter allen Umständen vermeiden und hat den Aufsichtsrat auf Linie gebracht. Sie hat den Weiterbau von »Stuttgart 2...

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