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24.05.2016 / Ausland / Seite 7

Schuldenbremse in Athen

Griechische Regierung folgt Diktat der Gläubiger. Syriza-Abgeordnete kehren Tsipras den Rücken

Heike Schrader, Athen

Premierminister Alexis Tsipras hat Vollzug vermeldet. Mit den Stimmen der 153 Parlamentarier der Regierungsparteien Syriza und Anel verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zu Montag das letzte von den Gläubigern diktierten Kürzungspaket. Mit den darin enthaltenen Steuererhöhungen sollen in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Staatskassen gespült werden. Damit hat die Regierung nach den Worten von Tsipras ihre Schuldigkeit getan und die Talsohle der seit sechs Jahren dauernden Austeritätspolitik überwunden. Insgesamt hatte das als Linksregierung angetretene Kabinett von Tsipras in den Verhandlungen mit den Gläubigern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Kürzungen und Steuer­erhöhungen von 5,4 Milliarden Euro bis 2018 ausgehandelt. Im Gegenzug soll Athen 86 Milliarden Euro Kredite erhalten, die es größtenteils für die Beg...

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