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21.05.2016 / Ausland / Seite 6

Für das Recht auf Information

USA: Whistleblowerin will Hafturteil anfechten. Kaum Aussicht auf Begnadigung. Trump droht Geheimnisverrätern mit »Exekution«

Jürgen Heiser

Die Whistleblowerin Chelsea Manning hat am Mittwoch Berufung gegen ihre Verurteilung nach dem Spionagegesetz eingelegt. Im August 2013 war Manning von einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) wegen Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die 2010 als Nachrichtenanalystin des US-Militärs im Irak eingesetzte Gefreite hatte mehr als 700.000 Geheimdokumente aus Armeearchiven sowie Depeschen des US-Außenministeriums an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Deren Veröffentlichung hatte die US-Regierung international in große Erklärungsnot gebracht.

Die Verteidigung reichte nun beim zuständigen Militärgericht Fort Belvoir in Fairfax (Virginia) die umfangreiche Begründung des Berufungsantrages ein. Bevor der Text veröffentlicht werden kann, will das Militärgericht überprüfen, inwieweit darin als geheim einzustufende Informationen enthalten sind. Nach Einschätzung des Chelsea-Ma...

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