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14.05.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Beihilfe zum Mord an den Kurden«

Am Donnerstag sprach Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, im Rahmen der »Aktuellen Stunde«. In ihrer Rede kritisierte sie deutsche Waffenlieferungen an die Türkei als »Beihilfe zum Mord an den Kurden«. Daraufhin wurde sie von der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) gerügt.

Wer es heute in Deutschland wagt, den türkischen Staatspräsidenten zu kritisieren, wird von dessen Fans auch hierzulande bedroht, mit antisemitischen Beschimpfungen eingedeckt, als alevitischer Ungläubiger verunglimpft oder auch im Jargon der Völkermörder von 1915 als Freund armenischer oder kurdischer Terroristen beschimpft. Ich finde diese Welle des Hasses durch türkische Faschisten und Islamisten in Deutschland, die den Despoten Erdogan unterstützen, unerträglich.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hierzu schweigt und nicht Tacheles redet. (…) Als Demokrat verhandelt man nicht mit solchen Leuten, sondern man kämpft gegen so...

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