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13.05.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«

Über den Umweg Kanada könnten US-amerikanische Konzerne ebenfalls Staaten vor Investorengerichte zerren. Ein Gespräch mit Norbert Häring

Ralf Wurzbacher

Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu, und zuletzt wurden auch noch wichtige Geheimdokumente geleakt. Steht TTIP vor dem Scheitern?

Ich würde sagen, es ist so gut wie tot. Die US-Regierung hat nicht einmal nach den TTIP-Leaks protestiert, bei denen es ja vor allem um ihre Verhandlungsposition ging. Ich glaube, sie hat kein wirkliches Interesse mehr daran. Sie kann ihre Ziele auch erreichen, wenn das CETA-Abkommen, also die ähnliche Vereinbarung mit Kanada, demnächst verabschiedet wird.

Wann hat in Ihren Augen dieser Strategiewechsel eingesetzt? Oder war TTIP von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver?

Ein Ablenkungsmanöver – würde ich nicht sagen. Das war schon ernst gemeint. Aber irgendwann ist der Protest der Öffentlichkeit in Europa so stark geworden, dass di...

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