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10.05.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Athen presst das Volk

Auftragsarbeit: Syriza-Anel-Regierung beschließt neue soziale Einschnitte. Widerstand wächst. Griechenlands Gläubiger beraten in Brüssel

Heike Schrader, Athen

Mit den Stimmen aller 153 Abgeordneten der Regierungsparteien Syriza und Anel wurde in der Nacht zum Montag in Griechenland die umkämpfte »Steuer- und Rentenreform« verabschiedet. Die Parlamentarier aller Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die aktuellste »Reform« beinhaltet neue Kürzungsmaßnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Sie werden größtenteils – und erneut – auf die Masse der Lohnabhängigen, Selbständigen, Bauern und Rentner abgewälzt.

Mit der Verabschiedung der neuen Maßnahmen seien die mit den Gläubigern Griechenlands im vergangenen Sommer eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, behauptete Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Parlamentsdebatte am Sonntag vor der Abstimmung und versicherte: Man habe die der eigenen Bevölkerung gemachten Versprechen nicht gebrochen.

Das neue Kürzungsprogramm galt als Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber der »Institutionen« (EU, Euro-Gruppe, Internationaler Währungsfonds) weitere Mittel aus dem vereinbarten ...

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