06.05.2016 / Inland / Seite 4

Aufgehende Sonne

Trotz Freispruch: Kriminalisierung der FDJ durch bayerische Justiz möglich

Sebastian Lipp

Am Dienstag wurde der Freispruch eines Anhängers der Freien Deutschen Jugend (FDJ) vor dem Münchener Oberlandesgericht bestätigt. Der 32jährige soll mit einer Fahne mit dem Emblem der FDJ an einer Versammlung teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft sah darin die Verwendung eines Symbols einer verfassungswidrigen Organisation und wollte die Freisprüche der beiden vorherigen Instanzen nicht akzeptieren. Sie scheiterte nun endgültig. Den Weg für ein weiteres Vorgehen gegen »als unliebsam angesehene Meinungen« ließ das Gericht laut Verteidigung aber offen.

Die Geschichte beschäftigte die Justiz schon seit mehr als einem Jahr. Das FDJ-Mitglied bestätigte, am 2. Februar 2015 während einer Friedensdemonstration eine Fahne mit dem Symbol der FDJ getragen zu haben. Für die Staatsanwaltschaft ist das eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch. Deshalb beantragte sie im April vergangenen Jahres den Erlass ...

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