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04.05.2016 / Inland / Seite 5

»Freihandel« auf Biegen und Brechen

Nach »TTIP-Leaks«: Deutsche Regierung und Wirtschaft propagieren Abkommen unbeirrt

Ralf Wurzbacher

Nach der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente zum geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) durch die Umweltorganisation Greenpeace mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende des Projekts dringen. Neben der Opposition von Grünen und Linkspartei hat auch die »parlamentarische Linke« in der SPD einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen ausrichten, zügig zu einem Abschluss kommen zu wollen. Das sei »einhellige Meinung« der gesamten Regierung, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

Wie aus den »TTIP-Leaks« hervorgeht, pochen die Vereinigten Staaten auf einen möglichst schrankenlosen Marktzugang für Agrarprodukte in der EU (siehe jW vom Dienstag) und drohen bei Widerstand mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA. Außerdem lehnen die Amerikaner den EU-Vorschlag ab, ...

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