03.05.2016 / Inland / Seite 4

Faschisten unter Polizeischutz

Staatsmacht ermöglicht Aufmärsche von Neonazis am 1. Mai

Markus Bernhardt

Neben den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in allen größeren bundesdeutschen Städten am Sonntag anlässlich des »Tages der Arbeit« durchführte, kam es mancherorts auch zu Aufmärschen von Neonazis und Rassisten. Die extremen Rechten versuchten damit einmal mehr, den Arbeiterkampftag für ihre rassistische Hetze und soziale Demagogie zu missbrauchen, stießen jedoch überall auf den Widerstand von Antifaschisten.

In Bochum ging die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD protestierten. Über 300 Antifaschisten wurden von den Beamten in Gewahrsam genommen. Mehr als 2.500 Demonstranten hatten sich den rund 180 NPD-Anhängern am Sonntag in den Weg gestellt.

Eine ausgesprochen eigenwillige Sichtweise auf die Ereignisse präsentierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er zeigte sich »entsetzt über das Maß der Brutali...

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