Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) werden nicht müde zu versichern, mit TTIP bleibe in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz für Beschäftigte alles beim alten. Bisher geheime Verhandlungsdokumente zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, die die Umweltorganisation Greenpeace am Montag publiziert und kommentiert hat, offenbaren: Das Gegenteil ist der Fall.

Die 240 Seiten starken »TTIP Leaks« zeigen, dass die Vereinigten Staaten vehement auf mehr Marktzugang insbesondere für US-Agrarprodukte in der EU dringen. Sie drohen mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA, sollte ihnen dies verweigert werden. Anders als von der EU-Kommission behauptet, ist den Unterlagen zufolge zu befürchten, dass nach Vertragsabschluss gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hilfe in der EU verbotener Hormone erzeugte tierische Produkte die europäischen Märk...