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02.05.2016 / Inland / Seite 2

»Der gesamte Apparat ist abzuschaffen«

Sächsischer Verfassungsschutz ­verharmlost Pegida und bläst linken Protest zu »Extremismus« auf. Ein Gespräch mit Irena Rudolph-Kokot

Gitta Düperthal

Der sächsische Verfassungsschutz (VS) steht ständig in der Kritik, weil er Rechtsextremismus verharmlost, Engagement aus der linken Bewegung aber zum »Linksextremismus« aufbläst. Sie fordern ihn nun auf, seinen vor wenigen Tagen erschienenen Bericht zu korrigieren, weil dieser sogar Falschdarstellungen enthalte – welche?

Zunächst: Wir hatten den Verfassungsschutzbericht aufmerksam gelesen, weil der sächsische VS unser Ak­tionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« bereits im Januar in die extremistische Ecke gerückt hatte. Zugleich hatte dessen Präsident, Gordian Meyer-Plath, gegenüber der Presse erklärt, Legida und Pegida seien keine Beobachtungsobjekte. Im aktuellen VS-Bericht taucht nun beispielsweise auf Seite 187 ein Vorfall auf, der komplett falsch darstellt, was in der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 anlässlich unserer Gegenproteste zu einem Pegida-Aufmarsch passiert ist: »In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende Pegida-Teilnehmer angeg...

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