30.04.2016 / Thema / Seite 12

Schluss mit dem Stillhalteabkommen

Für die Neuorientierung gewerkschaftlicher Politik gegen Deregulierung der Arbeit

Bernd Riexinger

Das ist ein Alarmsignal! Die Partei Alternative für Deutschland ist bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg stärkste Partei unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Erwerbslosen geworden. Auch den Gewerkschaften wird das zu denken geben: Im März haben über 15 Prozent ihrer Mitglieder in Baden-Württemberg und 24 Prozent von ihnen in Sachsen-Anhalt die rechtspopulistische AfD gewählt, obwohl diese Partei ein beschäftigtenfeindliches Programm hat, das sie an diesem Wochenende beschließen will. Wir müssen aufklären und zeigen, dass die AfD keine Alternative für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für Erwerbslose ist. Sie tut nichts gegen prekäre Arbeit oder für steigende Löhne, sie ist gegen sozialen Wohnungsbau und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen. Die Partei Die Linke setzt in dieser Situation auf gesellschaftliche Bündnisse mit Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen und Organisationen der Migrantinnen und Mi...

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