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29.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf der falschen Seite

Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei häufen sich. Die Bundesregierung gibt sich »besorgt«, unternimmt jedoch nichts

Sevim Dagdelen

In der Türkei vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem nicht kritische Journalisten verfolgt werden. Wer Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung zu nahe tritt, wird schikaniert, verfolgt und inhaftiert – oder einfach nicht ins Land gelassen wie zuletzt der ARD-Reporter Volker Schwenck, der Bild-Fotograf Giorgos Moutafis und der US-Journalist David Lepeska. An die 2.000 Bürger hat Erdogan mittlerweile wegen »Beleidigung« verklagt. Das Auswärtige Amt in Berlin rät mittlerweile Türkei-Urlaubern dringend, sich mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten.

29 Journalisten sitzen derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung in dem NATO-Mitgliedsland in Haft oder Untersuchungshaft. Bei ihrem Besuch in der Türkei am vergangenen Wochenende hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Amtskollegen Ahmed Davutoglu in Gaziantep ein aufgehübschtes Flüchtlingslager zeigen lassen. Auf die Idee, sich demonstrativ auch mit Vertret...

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