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28.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Abgeordneter de Masi zur Politik der Euro-Gruppe gegenüber Griechenland: »Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen«

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Mittwoch die Absage des Sondertreffens der Euro-Gruppe bzw. die Differenzen um Griechenland:

Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen. 5,4 Milliarden Euro an Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland sind dem IWF nicht genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf weiteren Sozialkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrechtzuerhalten, die nur Wachstum vernichten. Dabei streitet man zwischen Washington und Berlin auch über die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Offensichtlich ist aber, dass man nicht immer neue Kredite auf alte Schulden türmen und gleichzeitig das Wachstum kastrieren kann.

Alexis Tsipras fordert einen EU-Sondergipfel, um Frankreich, Italien und weitere Regierungen gegen die Schäuble-Gang ins Boot zu holen. Diese begehren jedoch nur zaghaft gegen die investitions- und wachstumsfeindlichen Schulden- und Defizit...

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