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26.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Österreichische Partei der Arbeit zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl: »Eine hysterische Linke ist nutzlos, jetzt findet eine Polarisierung statt«

Der Vorsitzende der österreichischen marxistisch-leninistischen Partei der Arbeit (PdA) Otto Bruckner kommentierte am Sonntag das Wahlergebnis zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich.

Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Radaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Die Offensive gegen rechts ruft zur Demo am 19. Mai auf, ...

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