25.04.2016 / Inland / Seite 4

Militarisierung durch die Hintertür

Polizeien und Gendarmerien proben für gemeinsame EU-Missionen. Parlamentarische Beobachtung ist unerwünscht

Andrej Hunko

Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.

In einigen EU-Mitgliedsstaaten werden Aufgaben der inneren Sicherheit unter anderem von sogenannten Gendarmen übernommen. Sie gehören aber zum Verteidigungsministerium und haben dort meistens eine militärische Grundausbildung durchlaufen. In Spanien sind dies die Guardia Civ...

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