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20.04.2016 / Ausland / Seite 6

Kampf gegen Abgeordnete

Türkisches Parlament entscheidet über Verfassungsänderung. Gesetz soll Immunität außer Kraft setzen und zielt auf Ausschaltung der linken HDP

Nick Brauns

Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzes­antrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen.

In der Gesetzesbegründung heißt es: »Die Türkei führt derzeit ihren größten und umfassendsten Kampf gegen den Terror durch, während einige Abgeordnete durch ihre Äußerungen vor oder nach der Wahl den Terrorismus unterstützten.« Das Gesetzesvorhaben zielt auf die Ausschaltung der Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). So hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert, den Kovorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, ...

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