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20.04.2016 / Inland / Seite 4

Mit Balken vorm Kopf

Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung vor Gericht. Pegida-Chef stilisiert sich als Opfer eines politisch motivierten Prozesses

Steve Hollasky, Dresden

Unter dem Applaus seiner Anhänger und lauten »Wir-sind-dasVolk«-Rufen betrat Lutz Bachmann am gestrigen Dienstag das Dresdner Amtsgericht am Sachsenplatz. Der Gründer der rassistischen Pegida-Bewegung stand schon öfter als Angeklagter vor Gericht. Der gestrige Prozessauftakt widmete sich hingegen erstmals einem rassistischen Sachverhalt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Der Anlass der mündlichen Verhandlung ist, verglichen mit den verbalen Ausfällen in eineinhalb Jahren Pegida, vergleichsweise gering: Bachmann wird vorgeworfen, im September 2014, also gut einen Monat vor der ersten Pegida-Demonstration, Flüchtlinge in Facebook-Einträgen unter anderem als »Viehzeug« und »Gelumpe« bezeichnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine Aufstachelung zum Hass und einen Angriff auf die Menschenwürde.

Bachmann hatte den Prozess in den letzten Wochen wiederholt als »politisch motivier...

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