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20.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der liberale Traum ist ausgeträumt«

Kroatiens neue rechte Regierung will die Medien stärker kontrollieren. Ansonsten bleibt alles beim alten: Vorgaben für Politik kommen aus Berlin. Ein Gespräch mit Nikola Vukobratovic

Roland Zschächner

Im Januar wurde in Zagreb eine neue Regierung vereidigt. Premierminister ist der parteilose, ehemalige Pharmamanager Tihomir Oreskovic. Das Kabinett wird von der noch jungen neoliberalen Vereinigung MOST und der rechtsnationalistischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) gestellt. Was lässt sich nach drei Monaten über die Koalition sagen?

Was man bisher beobachten kann ist, dass es sich um eine instabile Koali­tion handelt. Sie ist aus der Not entstanden, ohne dass sich die beiden Parteien vorher auf ein gemeinsames Programm oder Vorgehen geeinigt haben. Die eigentliche Idee hinter der Koalition ist es, die eigenen Anhänger mit Posten im Staatsapparat zu versorgen und Gelder aus dem Budget in die parteinahen Vereine oder die eigenen Wahlkreise umzuleiten.

Alles, was bisher verkündet wurde, deutet indes darauf hin, dass eine noch stärkere neoliberale Agenda verfolgt wird. Sozialleistungen sollen gekürzt, die Arbeitskosten und Löhne gesenkt werden. Ziel ...

Artikel-Länge: 9020 Zeichen

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